1.12.1 Rechenfehler

In T 13/83 (ABl. 1984, 428), die vor den Entscheidungen G 3/89 (ABl. 1993, 117) und G 11/91 (ABl. 1993, 125) entschieden wurde (s. unten Kapitel II.E.4. "Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ"), wurde entschieden, dass R. 88 EPÜ 1973 (R. 139 EPÜ) keine Anwendung findet auf eine nicht offensichtliche Berichtigung eines Fehlers in der Beschreibung oder in den Ansprüchen, der auf eine falsche technische Berechnung zurückzuführen ist. Die Berichtigung eines solchen Fehlers ist nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 zulässig, wenn die Änderung nach Ansicht des fachkundigen Lesers eindeutig aus der Offenbarung der Anmeldung in der eingereichten Fassung hervorgeht. Gibt es mehrere Möglichkeiten einer rechnerischen Berichtigung, so muss diejenige gewählt werden, die die Anmeldung als Ganzes eindeutig nahelegt (s. auch T 784/96, in der auf T 13/83 Bezug genommen wird).

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