1.12.4 Unrichtige Angabe in der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung, aber richtige Angabe unmittelbar und eindeutig entnehmbar

In T 1088/06 wurde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung Beschwerde eingelegt, die als Teilanmeldung eingereichte europäische Patentanmeldung mit der Begründung zurückzuweisen, dass sie über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. Sowohl der Ausdruck "10-4 bis 10-9" als auch der Ausdruck "104 bis 109" kamen in der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung mehrfach vor; die Teilanmeldung gab einem Bereich zwischen rund 104 und 109 Ohm/cm2 an. Die Prüfungsabteilung hatte entschieden, dass sich der richtige Bereich nicht unmittelbar und eindeutig aus der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt. Die Kammer akzeptierte dies nicht und vertrat die folgende Auffassung: Ist eine Angabe für den Fachmann objektiv als unrichtig erkennbar und kann er die richtige Angabe der Gesamtheit der Unterlagen der früheren Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen, dann gehört die richtige Angabe zum Inhalt der früheren Anmeldung und kann bei der Entscheidung herangezogen werden, ob eine Teilanmeldung über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 76 (1) EPÜ). Im vorliegenden Fall befand die Kammer, dass der in der Teilanmeldung genannte Bereich keinen Gegenstand einführt, der über den Umfang der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

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