2.4.7 Streichung eines "bevorzugten" Merkmals in einem Anspruch

Im Fall T 795/95 konnte die Kammer dem Beschwerdeführer darin nicht folgen, dass die Streichung des Merkmals "bevorzugt Polyvinyl oder Polyäthylen" im Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs 1 eine Erweiterung des Schutzbereichs darstelle. Für den Schutzbereich sei die Angabe "bevorzugt Polyvinylchlorid oder Polyäthylen" ohne Bedeutung, denn er werde durch den allgemeineren Begriff "Kunststoff" und nicht durch die speziellen, bevorzugten Stoffe "Polyvinylchlorid oder Polyäthylen" bestimmt. Die Streichung eines als "bevorzugt" bezeichneten Merkmals stelle dann keine Erweiterung des Schutzbereichs dar, wenn dieses Merkmal im erteilten Patentanspruch von einem ihm vorangestellten allgemeinen Merkmal umfasst werde (hier: "Kunststoff"), das den Schutzbereich bestimme.

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