3.5.2 Anhängigkeit vor dem EPA

In J 18/09 (ABl. 2011, 480) entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass eine internationale Anmeldung, die den Erfordernissen des Art. 22 PCT für den Eintritt in die europäische Phase nicht genügt, nicht vor dem Europäischen Patentamt anhängig ist und daher nicht als eine anhängige frühere europäische Patentanmeldung im Sinne der R. 36 (1) EPÜ betrachtet werden kann. Die Formulierung "anhängige frühere europäische Patentanmeldung" nach R. 36 (1) EPÜ impliziert, dass die Anmeldung vor dem Europäischen Patentamt als Patenterteilungsbehörde nach dem EPÜ anhängig sein muss. Gemäß den Bestimmungen von PCT und EPÜ ist eine Euro-PCT-Anmeldung, die nicht in die europäische Phase eingetreten ist, keine anhängige frühere europäische Patentanmeldung im Sinne der R. 36 (1) EPÜ. S. auch G 1/09, Nr. 3.2.5 der Gründe.

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