3.5.7 Anhängigkeit, wenn die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und nicht auf die Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ über einen Rechtsverlust reagiert wurde

In J 10/16 befand die Beschwerdekammer, dass eine Teilanmeldung nicht eingereicht werden kann zu einem Zeitpunkt, als die Stammanmeldung als zurückgenommen galt (hier Ablauf der 6-Monatsfrist nach R. 161 (1) EPÜ) und dem Anmelder eine Rechtsverlustmitteilung nach R. 112 (1) EPÜ zugesandt wurde, auf welche der Anmelder nicht reagierte. Stellt der Anmelder, nachdem er die Mitteilung nach R. 112 (1) EPÜ über den Rechtsverlust erhalten hat, keinen Antrag auf Entscheidung nach R. 112 (2) EPÜ, so tritt der Rechtsverlust mit Ablauf der Frist, die nicht eingehalten worden ist, ein (vgl. z. B. J 4/86, ABl. 1988, 119; G 1/90, ABl. EPA 1991, 275; G 4/98, ABl. 2001, 131; J 19/01; J 9/02). Die Mitteilung über den Rechtsverlust ist folglich unanfechtbar und das Verfahren mit Ablauf der versäumten Frist beendet, vorbehaltlich einer Beseitigung der Rechtsfolge durch die Rechtsbehelfe der Weiterbehandlung oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Mitteilung nach R. 112 (1) bzw. die Entscheidung nach R. 112 (2) EPÜ haben einen reinen Feststellungscharakter in Bezug auf einen ex lege eingetretenen Rechtsverlust (s. J 1/05).

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