2.1. Recht auf mündliche Verhandlung im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren

Das Recht auf mündliche Verhandlung stellt ein überaus wichtiges Verfahrensrecht dar, dessen Gewährung das EPA mit allen angemessenen Maßnahmen sicherstellen muss (T 668/89; T 808/94; T 556/95, ABl. 1997, 205; T 996/09; T 740/15). Wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung (s. dieses Kapitel III.C.4.) gestellt wurde, dann muss eine solche anberaumt werden. Diese Vorschrift ist zwingend und lässt keinen Ermessensspielraum zu (T 283/88, T 795/91, T 556/95, T 1048/00, T 740/15); d. h. die Parteien haben ein absolutes Recht auf eine mündliche Verhandlung (T 552/06, T 189/06, T 263/07, T 1426/07, T 653/08, T 1251/08, T 1829/10). Gegenüber diesem Recht können Erwägungen hinsichtlich zügiger Verfahrensführung, Billigkeit oder Verfahrensökonomie nicht durchgreifen (T 598/88, T 731/93, T 777/06). Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besteht, solange ein Verfahren vor dem EPA anhängig ist (T 556/95, T 114/09).

In T 831/17 legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vor: "(1) Ist im Beschwerdeverfahren das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art. 116 EPÜ eingeschränkt, wenn die Beschwerde auf den ersten Blick unzulässig ist? (2) Wenn die Antwort auf Frage 1 ja ist, ist eine Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss in diesem Sinne auf den ersten Blick unzulässig, die ein Dritter im Sinne von Art. 115 EPÜ eingelegt und damit gerechtfertigt hat, dass im Rahmen des EPÜ kein alternativer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung gegeben ist, seine Einwendungen betreffend die angebliche Verletzung von Art. 84 EPÜ nicht zu berücksichtigen?". Zudem wurde auch eine dritte Frage vorgelegt (s. dieses Kapitel III.C.6.5 "Ort der mündlichen Verhandlung"). Diese Fragen sind unter den Aktenzeichen G 2/19 anhängig.

Wenn mehrere Beteiligte betroffen sind, wie dies bei einem Einspruchsverfahren der Fall ist, sieht das EPÜ nur mündliche Verhandlungen vor, zu denen alle Beteiligten geladen sind, damit der Grundsatz der Unparteilichkeit der Instanzen und der Rechtsgleichheit gewahrt wird (T 693/95).

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