2.1.1 Recht auf eine mündliche Verhandlung auch nach einer Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ

Die Kammer in T 556/95 (ABl. 1997, 205) entschied, dass das Ermessen der Prüfungsabteilung, Änderungen bis zum Erteilungsbeschluss zuzulassen, nicht bedeutet, dass es auch in ihr Ermessen gestellt ist, einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurückzuweisen, in der über diese Änderungen beraten werden soll. Die Prüfungsabteilung muss das ihr nach R. 86 (3) EPÜ 1973 eingeräumte Ermessen im Falle von Änderungen, die auf eine Mitteilung nach R. 51 (6) EPÜ 1973 (die im Wesentlichen R. 71 (3) EPÜ entspricht) hin beantragt werden, entsprechend Art. 116 (1) EPÜ 1973 ausüben. Die Große Beschwerdekammer – die in ihrer Entscheidung G 7/93 (ABl. 1994, 775) den Prüfungsabteilungen gewisse Empfehlungen für die Ausübung ihres Ermessens an die Hand gegeben hatte – ist nicht berechtigt, die Anwendung des Art. 116 (1) EPÜ 1973 durch Empfehlungen einzuschränken.

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