3.1. Sachdienlichkeit einer mündlichen Verhandlung

In T 660/12 befand die Kammer, dass der Wortlaut sowohl des Art. 116 (1) EPÜ als auch der Richtlinien nur ein einziges Kriterium für die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen vorsehe, nämlich dass die Prüfungsabteilung dies für sachdienlich erachte. Selbst wenn es überhaupt möglich wäre, rückwirkend zu argumentieren, die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sei nicht "sachdienlich" gewesen, so würde dabei gleichwohl der Wortlaut des Art. 116 (1) EPÜ außer Acht gelassen, der die Entscheidung über die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung von der subjektiven Einschätzung der Abteilung abhängig macht.

In T 1734/10 stellte die Kammer fest, dass die Beurteilung, ob eine mündliche Verhandlung wirklich sachdienlich ist, Teil des Ermessens der Prüfungsabteilung ist, die dieses unter Berücksichtigung des Fortschritts des Prüfungsverfahrens ausüben muss. Das Hauptkriterium bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit ist laut den Richtlinien die Verfahrensökonomie und nicht die Prämisse, dass die Sachprüfung zu einem völligen Stillstand gekommen ist ("allerletzter Ausweg").

Nach Auffassung der Kammer in T 120/12 hat die Prüfungsabteilung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob sie es für sachdienlich erachtet, den Anmelder gemäß R. 115 (1) EPÜ zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Weder das EPÜ noch die Richtlinien verlangen, dass sie ihre Gründe dafür in der Ladung darlegt.

In Anbetracht ihrer Entscheidung, die Sache nicht an die erste Instanz zurückzuverweisen, hielt die Kammer in T 446/09 eine mündliche Verhandlung für sachdienlich, um die Sache abzuschließen, und lehnte daher den Antrag des Beschwerdeführers ab, die mündliche Verhandlung abzusagen.

In T 166/04 befand die Kammer, dass es insbesondere bei Fragen der Klarheit sachdienlich ist, sie in einer mündlichen Verhandlung zu behandeln.

In T 1388/10 befand die Kammer, dass es nicht sachdienlich ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn der Anmelder in einer Eingabe zwar zum Ausdruck bringt, dass er einen bestimmten Einwand für erledigt hält, jedoch keinerlei Argumente vorträgt, weshalb er diese Rechtsauffassung vertritt.

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