5. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 653/91 entschied die Beschwerdekammer, dass, wenn ein Beteiligter an einer mündlichen Verhandlung, zu der die Ladung bereits ergangen ist, nicht teilzunehmen beabsichtigt, sowohl die Kammer (über ihren Geschäftsstellenbeamten) als auch alle anderen Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich vor dem anberaumten Termin schriftlich hiervon in Kenntnis gesetzt werden sollten. Eine telefonische Benachrichtigung ist in solchen Fällen, insbesondere im mehrseitigen Verfahren, nicht angebracht, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. S. auch T 692/00.
In T 692/00 war die Kammer der Auffassung, dass es einem Verfahrensmissbrauch gleichkommt, wenn der Beschwerdeführer (Patentinhaber) kurz vor dem für die mündliche Verhandlung anberaumten Tag ankündigt, dass er möglicherweise zur mündlichen Verhandlung erscheinen wird, möglicherweise aber auch nicht.
In T 69/07 hatte der Beschwerdegegner eine mündliche Verhandlung beantragt, erschien aber nicht zur anberaumten Zeit zur mündlichen Verhandlung. Die Kammer stellte fest, dass nach Art. 6 der Standesregeln des epi, dem der Vertreter zwingend angeschlossen ist, die Mitglieder im Verkehr mit dem EPA höflich handeln sollen. Der Vertreter des Beschwerdegegners hatte genug Zeit, die Kammer über seine Absicht zu informieren, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben. So hätte vermieden werden können, dass der andere Beteiligte und die Kammer zunächst höflich auf den Vertreter warteten, falls dieser sich unbeabsichtigt verspätet haben sollte, und der Geschäftsstellenbeamte der Kammer sich dann erkundigen musste, ob beabsichtigt sei, dass der Vertreter an der mündlichen Verhandlung teilnimmt. S. auch T 954/93, T 1760/09, T 1939/10.
In T 930/92 (ABl. 1996, 191) machte die Kammer deutlich, dass ein zur mündlichen Verhandlung geladener Beteiligter aus Gründen der Billigkeit verpflichtet ist, das EPA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er an der Verhandlung nicht teilnehmen kann. Dabei sei es unerheblich, ob er die mündliche Verhandlung selbst beantragt habe und ob die Ladung zusammen mit einer Mitteilung ergangen sei. S. auch T 556/96, T 258/13. In diesen mehrseitigen Fällen stellten die Kammern fest, dass eine Kostenverteilung zugunsten der anwesenden Partei unter Umständen gerechtfertigt war. S. auch Kapitel III.R.2.2 "Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen".
S. auch die Ex-parte-Verfahren T 1485/06, T 1930/07 und T 218/11, in denen die Kammern feststellten, dass ein zugelassener Vertreter verpflichtet ist, das EPA umgehend über die Absicht eines Beteiligten zu unterrichten, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.
- T 13/19
It is no more than the usual degree of courtesy owed to a Board of Appeal as a court of final appellate jurisdiction that a party's intention not to attend the oral proceedings or any impediment to attendance is communicated as early as possible (see point 1.3 of the Reasons).