8.2. Kosten für die Übersetzung in der mündlichen Verhandlung

Nach R. 4 (1) EPÜ (R. 2 (1) EPÜ 1973) kann sich jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem EPA Beteiligte anstelle der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache des EPA bedienen, sofern er dies dem EPA spätestens einen Monat vor dem angesetzten Termin mitgeteilt hat oder selbst für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt (s. auch Mitteilung vom 16. Juli 2007, ABl. SA 3/2007, 118).

In T 473/92 beantragte der Beschwerdeführer drei Tage vor der mündlichen Verhandlung, dass das EPA auf Amtskosten für eine Übersetzung sorgen sollte. Der Beschwerdeführer trug vor, dass er die Frist von einem Monat, wie sie in R. 2 (1) EPÜ 1973 festgesetzt ist, nicht habe einhalten können, weil das EPA es versäumt habe, ihn auf die in R. 2 (1) EPÜ 1973 genannte Frist hinzuweisen. Die Beschwerdekammer entschied jedoch, dass der Beschwerdeführer die Kosten der Übersetzung in der mündlichen Verhandlung zu tragen habe. Wenn ein kostenloser Übersetzungsdienst den Beteiligten angeboten werde, müsse es wenigstens dem EPA überlassen sein, diese Kosten so gering wie möglich zu halten, indem man ihm die Zeit gewährt, auf effektive Weise eine Übersetzung zu organisieren. Außerdem sei das EPA keineswegs dazu verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die Frist von einem Monat aufmerksam zu machen.

In T 44/92 gelangte die Beschwerdekammer zu folgendem Schluss: Wählt der Patentinhaber, der mehrere Vertreter bestellt hat, für eine mündliche Verhandlung zusätzlich zu der Verfahrenssprache eine andere Amtssprache, so übernimmt das EPA nicht die Kosten für die Übersetzung (R. 2 (1) und (5) EPÜ 1973). S. auch T 131/07.

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