1.2.5 Weitere Überlegungen

Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass eine solche "dynamische Auslegung" zum Tragen kommen könnte, wenn sich seit der Unterzeichnung des Übereinkommens Gesichtspunkte ergeben haben, die Grund zu der Annahme geben könnten, eine dem Wortlaut getreue Auslegung der einschlägigen Vorschrift würde in Widerspruch zu den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen stehen. Weitere Überlegungen dienen der Überprüfung, inwieweit die Schlussfolgerungen, zu denen sie bei der Auslegung des Anwendungsbereichs des Verfahrensausschlusses nach Art. 53 b) EPÜ gelangt ist, rechtlich fundiert sind. Die Große Beschwerdekammer schloss, dass das Konzept einer dynamischen Auslegung keine Revision des Auslegungsergebnisses erfordert, das mittels herkömmlicher Auslegungsregeln erzielt wurde (G 2/12, ABl. 2016, A27, auch zitiert in T 1063/18).

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