2.1. Allgemeines

Die durch das EPÜ – einem Sonderabkommen im Sinne des Art. 19 der Pariser Verbandsübereinkunft – eingerichtete Europäische Patentorganisation ist nicht Vertragspartei des WTO/TRIPs-Übereinkommens. Die Große Beschwerdekammer hat in G 2/02 und G 3/02 (ABl. 2004, 483) darauf hingewiesen, dass – auch wenn das EPA nicht dem TRIPs-Übereinkommen angehört und nicht daran gebunden ist – die nationalen Rechtssysteme der EPÜ-Vertragsstaaten möglicherweise vom TRIPs-Übereinkommen betroffen sind und diese verpflichtet sein könnten, dafür zu sorgen, dass das EPÜ mit dem TRIPs-Übereinkommen im Einklang ist. Die EPO als internationale Organisation verfügt mit dem EPÜ über ein eigenes internes Rechtssystem. Die Beschwerdekammern des EPA haben die Aufgabe, die Einhaltung des durch das EPÜ geschaffenen eigenständigen Rechtssystems zu gewährleisten, und sind ausschließlich an die Bestimmungen des EPÜ gebunden (Art. 23 (3) EPÜ).

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