1.3.3 Mitglieder der Einspruchsabteilung haben entgegen Artikel 19 (2) EPÜ am Erteilungsverfahren mitgewirkt

Art. 19 (2) Satz 1 und 2 EPÜ bezieht sich auf die Mitwirkung von Mitgliedern der Einspruchsabteilung an irgendeinem Verfahrensabschnitt des Erteilungsverfahrens, nicht nur auf die Mitwirkung an der Endentscheidung (T 476/95). Hat nur ein Prüfer am vorangegangenen Verfahren mitgewirkt, so kann dieser im anschließenden Einspruchsverfahren gemäß Art. 19 (2) EPÜ nicht den Vorsitz führen (T 939/91). Nach der einschlägigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (T 251/88, T 939/91, T 382/92, T 476/95, T 838/02, T 825/08, T 1349/10, T 1700/10, T 234/11) stellt die fehlerhafte Besetzung der Einspruchsabteilung einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar.

In T 1788/14 war die Entscheidung der Einspruchsabteilung in einer Besetzung getroffen worden, bei der im Vergleich zur Prüfungsabteilung lediglich ein neuer Vorsitzender benannt worden war. Die Kammer befand, dass dies einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt.

In T 382/92 stellte die Kammer fest, dass im Falle eines Verstoßes gegen Art. 19 (2) EPÜ die Tatsache, dass die angefochtene Entscheidung von einer unzuständigen Abteilung getroffen wurde, zur Folge hatte, dass diese von Anfang an nichtig ist (so auch J 38/97).

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