1.2. Das relevante Patent

In T 446/95 war eine Klage wegen Verletzung eines französischen nationalen Patents erhoben worden. Die Beschwerdekammer stellte fest, mit einem Beitritt nach Art. 105 EPÜ 1973 solle es dem vermeintlichen Patentverletzer ermöglicht werden, sich gegen die auf das angefochtene europäische Patent gestützte Klage des Patentinhabers zu verteidigen, damit das EPA und die nationalen Gerichte keine widersprüchlichen Entscheidungen zur Rechtsgültigkeit der europäischen Patente träfen. Im vorliegenden Fall sei es unerheblich, dass das europäische Patent unter Beanspruchung der Priorität der französischen Patentanmeldung eingereicht und dass Frankreich benannt worden sei, denn die Klage wegen Verletzung des französischen Patents finde ihren rechtlichen Grund nicht in dem europäischen Patent. Ob ein Beitritt vor dem EPA zulässig sei, könne nicht von einer nationalen Gesetzesbestimmung abhängen. Der Beitritt sei somit unzulässig.

In T 7/07 war die Kammer der Auffassung, dass das Streitpatent nicht nach dem EPÜ für Litauen erteilt worden sei, weil Litauen ein Erstreckungsstaat sei und daher nicht für ein europäisches Patent benannt werden könne. Das nationale Recht des Erstreckungsstaats regle das Erstreckungsverfahren und die Rechtswirkungen der Erstreckung. Gegenstand des Verletzungsverfahrens sei ein Patent, das für eine Reihe von EPÜ-Vertragsstaaten erteilt worden sei und nach litauischem Recht auch in Litauen Wirkungen entfalte, allerdings ausschließlich auf der Grundlage des litauischen nationalen Rechts, wonach dieses Patent dieselbe Wirkung habe wie ein nationales Patent. Infolgedessen basiere das Verletzungsverfahren nicht auf dem europäischen Streitpatent, das Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen sei. Die Kammer schloss sich den Feststellungen in T 1196/08 an, dass ein Beitritt, der sich auf ein Verletzungsverfahren zu einem Patent stützt, das nur nach nationalem Recht in einem bestimmten Staat Wirkung entfaltet, unzulässig ist, da er eines der Erfordernisse des Art. 105 (1) a) EPÜ nicht erfülle. Das Vorbringen des Beitretenden wurde deshalb als Einwendung eines Dritten nach Art. 115 EPÜ betrachtet.

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