3.2. Vertreterregister

Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem Vertreterregister und der gemäß Art. 134 (1) bis (4) EPÜ geschaffenen Liste der zugelassenen Vertreter.

Während gemäß Art. 134 (4) EPÜ 1973 die Personen, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind, berechtigt sind, in allen durch das Übereinkommen geschaffenen Verfahren aufzutreten, ist im Übereinkommen für Rechtsanwälte nichts Entsprechendes vorgesehen. Ihre Vertretungsbefugnis vor dem EPA ist nicht genereller Art, sondern ist unmittelbar an die Erfüllung der Bestimmungen des Art. 134 (7) EPÜ 1973 geknüpft (J 27/95).

Die Liste der zugelassenen Vertreter dient dem Zweck, eine Übersicht über besonders qualifizierte Vertreter in Patentsachen zu gewähren; dieser Zweck würde beeinträchtigt, wenn Rechtsanwälte ohne derartige Qualifikation in die Liste aufgenommen werden könnten. Dementsprechend gelten die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter nach Art. 134 (2) EPÜ 1973 auch für Rechtsanwälte (D 14/93, ABl. 1997, 561).

Nach der Praxis im EPA werden Rechtsanwälte, die ihre Absicht bekunden, eine Vertretung in den Verfahren vor dem EPA wahrzunehmen, und eine Vollmacht vorlegen, in ein Vertreterregister eingetragen, sofern sie die Anforderungen des Art. 134 (8) EPÜ erfüllen. Es obliegt der Rechtsabteilung, diese Anforderungen zu überprüfen und die Eintragungen und Löschungen im Register vorzunehmen (s. auch J 27/95).

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