5.2.2 Patentanwaltskandidat

In T 1431/12 wurde der Vortrag von Herrn W. damit gerechtfertigt, dass er ein mit dem Fall gut vertrauter Patentanwaltskandidat sei. Es war daher zu erwarten, dass sein Vortrag (anders etwa als der Vortrag eines Sachverständigen) nicht über den Vortrag eines fachkundigen Patentanwalts hinausgehen und somit nicht eine Gegendarstellung eines von der Beschwerdeführerin beauftragten Sachverständigen erforderlich machen würde. In Anbetracht dieser Umstände hat die Kammer das ihr zustehende Ermessen dahin gehend ausgeübt, dass Herrn W. erlaubt wurde, den Vortrag des ihn beaufsichtigenden zugelassenen Vertreters bei Bedarf in technischer Hinsicht zu ergänzen. Da der tatsächliche Vortrag von Herrn W. auch nicht über derartige Ergänzungen hinausging, bestand kein Anlass für die Kammer, diese Erlaubnis im Laufe der mündlichen Verhandlung einzuschränken oder zu widerrufen.

Zur Frage, wie die in G 4/95 genannten Voraussetzungen in dem Fall anzuwenden sind, dass ein Beteiligter argumentiert, die Begleitperson bereite sich auf die Europäische Eignungsprüfung vor und solle deshalb eine Gelegenheit zur Übung erhalten, s. T 378/08.

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