5.2.5 Angabe der Qualifikation, des Namens und des Gegenstands

Der zugelassene Vertreter muss beantragen, dass die mündlichen Ausführungen durch die Begleitperson gemacht werden dürfen. Im Antrag sind der Name und die Qualifikation anzugeben und der Gegenstand der beabsichtigten mündlichen Ausführungen zu nennen.

In T 1668/14 stellte die Kammer fest, dass die Frage, ob einer Begleitperson überhaupt gestattet werden kann, sich über andere als zuvor angekündigte Angelegenheiten zu äußern, in G 4/95 nicht ausdrücklich behandelt wurde. Da da EPA jedoch nach seinem Ermessen entscheiden kann, dass eine vorgeschlagene Begleitperson überhaupt nicht gehört werden darf, liegt es nahe, dass sich dieses Ermessen auch auf die Art der zulässigen Eingaben erstreckt. Die Kammer befand deshalb, dass die Entscheidung, ob sich eine Begleitperson zu anderen als zuvor angekündigten Angelegenheiten äußern darf, im Ermessen des EPA liegt und dieses Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der in G 4/95 dargelegten Grundsätze auszuüben ist. Eine Genehmigung sollte nur erteilt werden, wenn klar ist, dass die Gegenpartei dadurch nicht unerwartet benachteiligt wird.

In T 2135/08 ließ die Kammer die mündlichen Ausführungen von drei technischen Sachverständigen nicht zu, denn sie befand, dass keines der in G 4/95 aufgestellten Kriterien i, ii und iii erfüllt sei, unter anderem weil der Antragsteller es – selbst in der mündlichen Verhandlung – versäumte, die Qualifikation dieser drei Personen und den Gegenstand ihrer vorgeschlagenen Ausführungen anzugeben.

In T 302/02 wurde es unter Anwendung von G 4/95 dem Sachverständigen verwehrt, sich zu äußern. Wenn einem Sachverständigen gestattet werde, sich zu einem Gegenstand zu äußern, ohne dass dieser vorher näher spezifiziert wurde, würde dies die anderen Verfahrensbeteiligten benachteiligen, weil sie sich nicht angemessen vorbereiten könnten, was dem Sinn und Zweck der Entscheidung G 4/95 zuwiderlaufen würde. Derartige Ausführungen sollten nur gestattet werden, wenn keiner der Verfahrensbeteiligten etwas dagegen einzuwenden hat.

In T 2552/11 verweigerte die Kammer Herrn J. das Wort. Die Erklärung des Beschwerdeführers (Einsprechenden), Herr J. werde sich "nur zu den vom Einsprechenden angeführten Dokumenten des Stands der Technik äußern", war sehr allgemein und für den Beschwerdegegner (Patentinhaber) nicht ausreichend, um sich angemessen vorbereiten zu können.

In T 919/07 war in den schriftlichen Anträgen betreffend die mündlichen Ausführungen von Begleitpersonen nicht ausgeführt, was solche Ausführungen zu den aktenkundigen Beweismitteln beitragen könnten; die Kammer entschied in Ausübung ihres Ermessens, dass die Begleitpersonen nur dann gehört werden sollten, wenn die Kammer ihnen gegebenenfalls Fragen stellen wollte.

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