4.13. Kriterien für die Berücksichtigung spät eingereichter Tatsachen und Beweismittel

Im Verfahren vor den Beschwerdekammern gelten für die Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel restriktivere und strengere Kriterien als im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren. Bei der Ausübung des Ermessens werden die in Art. 13 (1) VOBK 2007 beispielhaft aufgezählten Kriterien (Komplexität des neuen Vorbringens, Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie) berücksichtigt. Diese stellen jedoch keine abschließenden Voraussetzungen dar, sodass auch weitere Kriterien angewandt werden, wie u. a. die Relevanz des verspäteten Vorbringens, Gründe für das verspätete Vorbringen, ob das verspätete Vorbringen als ein Verfahrensmissbrauch zu werten war oder ob es eine gerechtfertigte Reaktion auf die Entscheidung der ersten Instanz darstellte.

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