Es sind genaue Bestimmungen zu Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten in der VOBK enhalten, wonach die Zulassung von nachträglichen Änderungen (unabhängig davon, ob es um Tatsachen, Beweismittel oder Anträge geht) ausdrücklich in das Ermessen der Kammer gestellt wurde. Für das Jahr 2019 ist eine umfangreiche Änderung der VOBK vorgesehen.

Die VOBK enthält allgemeine Anweisungen, wie die Beschwerdekammern ihr Ermessen auszuüben haben, in verschiedenen Verfahrensstadien eingereichte Unterlagen zuzulassen oder nicht zu berücksichtigen. Es sind insbesondere die Art. 12 und 13 VOBK 2007 zu berücksichtigen.

Die Art. 12 und 13 VOBK 2007 (ehemals Art. 10a und 10b VOBK 2003) zielen im Wesentlichen darauf, das Parteivorbringen auf ein frühes Verfahrensstadium zu konzentrieren, sodass ein möglichst vollständiger Sachvortrag bei Bearbeitung der Akte vorliegt. Insbesondere sollen keine Änderungen zugelassen werden, die zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung führen. Sie verfolgen also den Zweck der Verfahrensbeschleunigung und sind Ausdruck des Prinzips der Fairness gegenüber der/den anderen Partei/en. Hieraus folgt, dass die Parteien im Beschwerdeverfahren bei ihrer Verfahrensführung gewissen Grenzen unterworfen sind. So obliegt es jedem Verfahrensbeteiligten selbst, alle für seine Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung relevanten Tatsachen, Beweismittel, Argumente und auch Anträge so frühzeitig und vollständig wie möglich vorzulegen (T 162/09). Mit den Bestimmungen der VOBK über Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten wurde im Wesentlichen die umfangreiche Rechtsprechung der Beschwerdekammern kodifiziert (s. dazu T 87/05, R 5/11).

Nach Art. 12 (2) VOBK 2007 müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten und sollen unter anderem ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen.

Nach Art. 13 (1) VOBK 2007 steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Art. 13 (3) VOBK 2007 ergänzt, dass Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen werden, "wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist."

Die in Art. 13 (1) VOBK 2007 beispielhaft aufgezählten Kriterien für die Ermessensausübung stellen keine abschließenden Voraussetzungen dar, die kumulativ erfüllt sein müssen, sodass auch andere Überlegungen und etablierte, für die Frage der Zulässigkeit relevante Kriterien berücksichtigt werden können (R 16/09, R 1/13, T 253/10, T 484/11). Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sollen im Prinzip auf der Basis des Streitstoffs der ersten Instanz ergehen, was die Zulassung von neuem Vorbringen zwar nicht ausschließt, jedoch von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig macht. Im Beschwerdeverfahren soll nämlich kein gänzlich neuer Fall, kein "fresh case" geschaffen werden (vgl. hierzu auch T 356/08, T 1685/07, T 162/09).

Art. 12 (4) VOBK 2007 nennt ausdrücklich die Befugnis der Kammer, Tatsachen, Beweismittel oder Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht zugelassen worden sind. In diese Richtung weisend stellt Art. 12 (4) VOBK 2007 klar, dass neues Vorbringen kaum Aussicht auf Berücksichtigung hat, wenn der entsprechende Vortrag schon in erster Instanz veranlasst gewesen wäre.

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