7.3.3 Obiter dicta

Obiter dicta werden manchmal in erstinstanzliche Entscheidungen aufgenommen, um eine Zurückverweisung zu verhindern. In T 473/98 (ABl. 2001, 231) stellte die Kammer fest, dass es im Interesse eines insgesamt effizienten und zügigen Verfahrens durchaus sachdienlich und sinnvoll ist, dass eine Einspruchsabteilung in die Begründung einer Widerrufsentscheidung nach Art. 102 (1) EPÜ 1973, bei der die standardmäßige Entscheidungsformel benutzt wird, als obiter dicta Feststellungen aufnimmt, die eine Zurückverweisung verhindern könnten, falls der Widerruf im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird.

Quick Navigation