9.5.6 Beantragte Unterredung

In den Entscheidungen T 182/90 (ABl. 1994, 641), T 119/91, T 523/91, T 366/92, T 397/94 und T 245/15 wiesen die Beschwerdekammern aber darauf hin, dass kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 gegeben ist, wenn ein Antrag auf ein persönliches oder telefonisches Gespräch (Interview) mit dem beauftragten Prüfer übergangen wurde. Der Prüfer hat die in sein Ermessen gestellte Entscheidung über eine solche formlose Rücksprache entsprechend den Richtlinien unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu treffen (s. auch T 300/89, ABl. 1991, 480).

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