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Niederschrift 

In T 642/97 stellte die kammer fest, dass wenn eine Partei die Ansicht war, die Niederschrift sei unvollständig oder fehlerhaft, da die Akte wesentliche Ausführungen nicht enthalte, kann sie zur Wahrung ihrer Rechte bei der Einspruchsabteilung eine Korrektur der Niederschrift beantragen. Ohne einen solchen Antrag ist die Behauptung, es liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, nicht stichhaltig (s. auch T 231/99, T 99/08). In T 1277/15 hatte die Einspruchsabteilung weder in der angefochtenen Entscheidung in der Sache noch in einer separaten Entscheidung zum Antrag auf Berichtigung der Niederschrift Stellung genommen. Dieser Verfahrensfehler habe allerdings keinen Einfluss auf das Ergebnis des Einspruchsverfahrens gehabt.

In T 835/10 brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Entscheidung der Prüfungsabteilung neue Argumente enthalte. Die Kammer war anderer Auffassung und führte (unter Verweis auf T 437/98) aus, dass die Niederschrift eine Zusammenfassung der Erörterungen darstellt und nicht die verschiedenen Begründungsschritte näher ausführen muss, die später schriftlich erläutert werden.

In T 685/14 befand die Kammer, dass die unterbliebene Zustellung der Niederschrift einen Verfahrensmangel darstellt, allerdings nicht per se einen wesentlichen. Ein Verfahrensbeteiligter sollte in der Lage sein, aufgrund eigener Notizen Beschwerde einzulegen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer auch nach Erhalt der Niederschrift weder ihre Übereinstimmung mit der Entscheidung infrage gestellt noch weitere Überlegungen vorgebracht. Die Kammer wies die Beschwerde und den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurück.

In T 853/10 stellte die Kammer fest, dass sie sich für die Feststellung, ob es im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu einem wesentlichen Verfahrensmangel gekommen sei, nur auf die vom Patentinhaber nicht beanstandete Niederschrift der mündlichen Verhandlung (s. auch T 642/97) und auf die zwischen allen Beteiligten unstreitigen Tatsachen stützen könne.

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