4.3.17 Angeblicher Verstoß gegen Artikel 113 (2) EPÜ

Aus Art. 113 (2) EPÜ lassen sich keinerlei Rechte des Anmelders ableiten, die das EPA verpflichten würden, einen vom Anmelder gestellten Änderungsantrag zu berücksichtigen. Die Bestimmung besagt lediglich, dass das EPA der Prüfung einer Anmeldung und der Entscheidung darüber keine andere Fassung zugrunde legen dürfe als die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung (G 7/93, ABl. 1994, 775). S. auch R 10/08, R 11/11.

In R 10/08 erklärte die Große Beschwerdekammer mit Verweis auf G 12/91 (ABl. 1994, 285), dass der Zeitpunkt der Entscheidungsverkündung nicht der letze Zeitpunkt ist, bis zu dem die Parteien noch vortragen können: "Dieser Zeitpunkt liegt früher, damit die entscheidende Stelle die zu erlassende Entscheidung aufgrund des abgeschlossenen Vortrags der Parteien beraten und nach Beratung treffen kann." Selbst wenn die Debatte in Ausnahmefällen wiedereröffnet werden könnte, müssen die Beteiligten, solange keine Wiedereröffnung erfolgt ist, davon ausgehen, dass die Entscheidung nach der Beratung getroffen werden kann.

In R 8/16 behaupte der Antragsteller eine schwerwiegende Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und stützte sich dabei teilweise darauf, dass die Kammer in ihrer Entscheidung nicht erläutert hatte, was aus den Anträgen geworden ist, die vor der Endentscheidung der Kammer vom Antragsteller zurückgenommen und ersetzt wurden. Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer hätte die Angabe von Gründen zu zurückgenommenen Anträgen zu einem Einwand nach Art. 113 (2) EPÜ führen können.

Quick Navigation