4.5. ‍‍Artikel 112a (2) e) EPÜ – Straftat, die die Entscheidung beeinflusst hat

Nach Art. 112a (2) e) EPÜ kann ein Überprüfungsantrag darauf gestützt werden, dass eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Die Straftat muss durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt worden sein; einer Verurteilung bedarf es nicht (R. 105 EPÜ). Abweichend von der allgemeinen Regel ist der Antrag zwei Monate nach Feststellung der Straftat, spätestens aber fünf Jahre nach Zustellung der Beschwerdekammerentscheidung zu stellen (Art. 112a (4) EPÜ).

In R 2/10 verwies der Antragsteller auf angebliche Straftaten, die jedoch nicht von einem Strafgericht oder einer Behörde festgestellt worden waren. Die Große Beschwerdekammer verwarf den Antrag als offensichtlich unzulässig, weil die Frist für seine Einreichung nicht eingehalten worden war.

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