Artikel 11[ 43 ], [ 44 ]
Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird
a)
in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen istSachprüfung begonnen hat;
b)
zu 7550 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat, nachdem die Sachprüfung begonnen hat und
-
bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung selbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 Absatz 3 des Übereinkommens abgelaufen ist oder,
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falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 des Übereinkommens.
 
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 29.01.2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2013, 153).Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/16 vom 29.06.2016 (ABl. EPA 2016, A48), in Kraft getreten am 01.07.2016.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/16 vom 29.06.2016 (ABl. EPA 2016, A48), in Kraft getreten am 01.07.2016.Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 30.06.2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung) (ABl. EPA 2016, A49).
Versionshistorie +
13.12.2007 - 30.06.2016 
01.07.2016 -  
CA/D 4/16 (ABl. EPA 2016, A48)

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