4.3
Internationale Recherchengebühr 

Die internationale Recherchengebühr wird vom RO/EP zugunsten des EPA als Internationaler Recherchenbehörde (ISA/EP) erhoben; ihr Betrag wird vom EPA festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag. Zu etwaigen Ermäßigungen siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.2.

Wird die internationale Recherchengebühr nicht fristgerecht in voller Höhe entrichtet, so geht das RO/EP vor wie in RL/PCT‑EPA A‑III, 4.5 beschrieben.

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