1.1
Allgemeines

Die internationale Anmeldung (d. h. Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) muss beim EPA als Anmeldeamt in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden.

In anderen Sprachen eingereichte Anmeldungen werden an das IB weitergeleitet, das dann anstelle des EPA als Anmeldeamt tätig wird. Eine Anmeldung kann beim EPA als Anmeldeamt also nur in den drei Sprachen eingereicht werden, die in Art. 14 EPÜ für nicht auf dem PCT-Weg eingereichte europäische Patentanmeldungen (Euro-Direkt-Anmeldungen) festgelegt sind.

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