2.
Das EPA als zuständige IPEA 

Die IPEA, bei der der Antrag eingeht, sollte sich vergewissern, dass sie als IPEA zuständig ist.

Die Zuständigkeit des EPA als IPEA ist zwar nicht auf internationale Anmeldungen aus den EPÜ-Vertragsstaaten begrenzt, unterliegt jedoch verschiedenen anderen Beschränkungen.

Insbesondere ist das EPA nur dann als IPEA zuständig, wenn die internationale Recherche vom EPA selbst, vom finnischen, österreichischen, schwedischen, spanischen oder türkischen Patentamt, vom Nordischen Patentinstitut (NPI) oder vom Visegrad-Patentinstitut (VPI) durchgeführt wurde.

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