3.1
Entdeckungen 

Die Regeln 39.1 und 67.1 schließen nicht explizit aus, dass die ISA oder die IPEA für Entdeckungen eine internationale Recherche oder internationale vorläufige Prüfung durchführt. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände, die gemäß Art. 52 (2) a) und (3) EPÜ nicht patentfähig sind, davon auszunehmen. Abschnitt G‑II, 3.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

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