Vertragsstaat

Litauen

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patent­anwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen.

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Veröffentlichungsgebühr: 46 EUR zuzüglich 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch.

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


Art. 59(2)(2) PatG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Litauisch


Art. 59(2)(2) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 2

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Übersetzung im Patentblatt online unter http://vpb.lrv.lt

oder

Einsichtnahme im Staatlichen Patentbüro (in Papierform)


Art. 59(2)(2) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 34 EUR


Art. 59(4)(3) PatG

7

Besonderheiten

 

Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten.

Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffent­lichung. Das entsprechende Formblatt kann unter http://vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen.

Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen.

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