Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Litauen
EPÜ-Vertragsstaat | Litauen |
---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Veröffentlichungsgebühr: 46 EUR zuzüglich 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch. b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 78(2) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Litauisch Art. 78(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung der Übersetzung im Patentblatt online unter http://vpb.lrv.lt oder Einsichtnahme im Staatlichen Patentbüro (in Papierform) Art. 78(2) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 34 EUR Art. 80(3) PatG |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten. Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffentlichung. Das entsprechende Formblatt kann unter http://vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen. Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen. |