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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Nein
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a) Besondere Gebühr vorgesehen?
b) Fälligkeit?
a) 500 SEK
b) Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird
Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.
§ 88(1) PatG
§ 45 PatV
3
Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss
Schwedisch
§ 88(1) PatG
§ 39 PAV
4
a) Formblatt vorgeschrieben?
b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen
a) Nein
b) 1
5
Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Einsichtnahme im Lesesaal
Kopien möglich
Hinweis im schwedischen Patentblatt "Svensk Patenttidning"
§ 88(1) PatG
§ 62(2) PatV
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Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja, aber nur bei Patentanmeldungen, deren Anmeldetag vor dem 1. Juli 2014 liegt
b) 500 SEK
§ 91(2) PatG
§ 45 PatV
7
Besonderheiten
Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.
