Vertragsstaat

Schweden

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 500 SEK

b) Tag, an dem die Über­setzung eingereicht wird

Der Hinweis auf die Einrei­chung der Überset­zung wird erst nach Ent­richtung der Gebühr ver­öffentlicht.


§ 88(1) PatG
§ 45 PatV

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Schwedisch


§ 88(1) PatG
§ 39 PAV

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Hinweis im schwedi­schen Patentblatt "Svensk Patenttidning"


§ 88(1) PatG
§ 62(2) PatV

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja, aber nur bei Patentanmeldungen, deren Anmeldetag vor dem 1. Juli 2014 liegt

b) 500 SEK


§ 91(2) PatG
§ 45 PatV

7

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.


§ 61 PatV

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