Vertragsstaat

Bulgarien

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Bulgarisch ein­zureichen.


Art. 72c(1) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.


Art. 3(2) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt muss der Patentinhaber einen Validierungsantrag stellen, dem die Übersetzung des erteilten europäischen Patents beigefügt ist.


Art. 72c(1) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Veröffentlichung des Hinweises auf die Übersetzung 45 BGN;

Gebühr für die Veröffent­lichung der Übersetzung: 80 BGN zuzüglich 10 BGN für jede über 10 Seiten hinausgehen­de Seite der Überset­zung (einschließlich etwaiger Zeichnungen)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 72c(1) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1


Art. 72c(1) PatG

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Einrei­chung der Überset­zung im Patentblatt

Veröffentlichung der Übersetzung des europäischen Patents in bulgarischer Sprache im Register für europäische Patente gemäß Art. 72i


Art. 72c(4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung der Übersetzung und für die erneute Ver­öffent­lichung der Übersetzung wie Abschnitt 5a)


Art. 72d(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind beizufügen:

- Angaben zum Patentinhaber

- die Nummer der europäischen Patentanmeldung

- die Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents

- Nummer und Datum des Europäischen Patent­blatts, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents veröffentlicht wurde

Die Übersetzung des europäischen Patents muss Folgendes umfassen:

- die Bezeichnung der Erfindung

- die Beschreibung

- etwaige Zeichnungen

- die Patentansprüche


Art. 72c(2), (3) PatG

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