Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Montenegro
EPÜ-Vertragsstaat | Montenegro |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche ins Montenegrinische ist zwingend vorgeschrieben. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden (Register der zugelassenen Vertreter unter www.advokatskakomora.me). Art. 4 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
Drei Monate nach dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents oder der Veröffentlichung der Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang. |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
Für die besonderen Kosten, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und dem Druck der Übersetzung von Patentansprüchen anfallen, sind Gebühren zu entrichten. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Der Patentinhaber hat bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt einen Antrag auf Eintragung des europäischen Patents im Europäischen Patentregister und eine Übersetzung der Ansprüche des erteilten europäischen Patents ins Montenegrinische einzureichen sowie die vorgeschriebene Gebühr zur Kompensation der besonderen Kosten für die Veröffentlichung und den Druck der Übersetzung der Ansprüche zu entrichten. Darüber hinaus hat die zuständige Behörde alle ordnungsgemäß eingereichten Übersetzungen zeitnah im Amtsblatt zu veröffentlichen. |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
Die Berichtigung der Übersetzung ist zulässig; damit das Patent wirksam bleibt, hat der Patentinhaber bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Patenterteilung oder die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche ins Montenegrinische einzureichen und die vorgeschriebene Gebühr zur Kompensation der besonderen Veröffentlichungskosten zu entrichten. |
9Besonderheiten |
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