V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Montenegro
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.
Art. 146(2) PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften hat der Patentinhaber bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents eine Übersetzung der Ansprüche einzureichen und die Gebühren für die besonderen Veröffentlichungs- und Druckkosten der Übersetzung der Ansprüche zu entrichten. Dieselbe Bestimmung findet Anwendung auf veröffentlichte europäische Patentanmeldungen: der Anmelder hat bei der zuständigen Behörde eine Übersetzung der Ansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung ins Montenegrinische einzureichen.