Ehemaliger Erstreckungsstaat

Nordmazedonien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Ansprüche ins Mazedo­nische ist beim SOIP einzureichen.


Art. 1(3) Londoner Übereinkommen

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, bevollmächtigter Ver­treter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger Nordmazedoniens ist.


Art. 16, 227 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­ma­chung des Hinwei­ses auf die EP Patent­erteilung bzw. die Entschei­dung über die Aufr­echt­erhaltung des Patents in geän­der­ter Fassung im Euro­päi­schen Patent­blatt


Art. 5(2), (3) Erstr. VO

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 3 000 MKD (Veröffentlichungs­gebühr)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, Formblatt об. ДЗИС-П5

b) 3

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt ("Glasnik")


Art. 5(3) Erstr. VO

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


Art. 5(3) Erstr. VO

9

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachge­wiesen wurde.


Art. 5(5) Erstr. VO

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