Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Nordmazedonien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Nordmazedonien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009.) |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche ins Mazedonische ist beim SOIP einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, bevollmächtigter Vertreter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger Nordmazedoniens ist. Art. 16, 227 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Art. 5(2), (3) Erstr. VO |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 3 000 MKD (Veröffentlichungsgebühr) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, Formblatt об. ДЗИС-П5 b) 3 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt ("Glasnik") Art. 5(3) Erstr. VO |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 5(3) Erstr. VO |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Art. 5(5) Erstr. VO |