Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Institut national de la propriété industrielle
(INPI)
15 rue des Minimes
CS50001
92677 COURBEVOIE CEDEX

Tel. in Frankreich: 01 56 65 89 98
Tel. aus dem Ausland: +33 1 56 65 89 98

www.inpi.fr

contact@inpi.fr

 

1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion)

- Verkauf: Kopie des von beiden Parteien unterzeichneten Vertrags bei einer Privaturkunde bzw. Kopie der Ausfertigung bei einer öffentlichen Urkunde (vgl. Abschnitt 7). Die Eintragung kann auch auf einen Auszug aus der Urkunde beschränkt werden. In diesem Fall hat der Antragsteller, sofern die Unterschrift der Parteien auf dem Auszug fehlt, die Urkunde dem INPI vorzule­gen, das sie ihm nach Prüfung der Übereinstimmung auf Ver­langen wieder zu­rück­sendet. Ferner ist der Nachweis über die Entrichtung der fälligen Gebühren zu erbringen.

Art. R. 613-55 VO
GD Beschl. Nr. 2017-146

- Fusion: Kopie des zugrunde liegenden Übertragungsvertrags (Kopie bei einer Privaturkunde bzw. Kopie der Ausfertigung bei einer öffentlichen Urkunde) oder Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister, in dem die Änderung eingetragen ist.

Art. R. 613-56 VO


ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangs­vollstreckung)

- Erwerb von Todes wegen (Erbfolge oder einseitiges Rechts­geschäft): Urkunde, aus der die Eigentumsübertragung her­vor­geht

- Konkurs: Der Rechtsübergang des Patents wird nur im Fall der Veräußerung von Vermögenswerten im Rahmen des Konkurs­verfahrens nach Vorlage der den Rechtsübergang begründenden Urkunde eingetragen.

Art. R. 613-56 VO

Zur Abtretung oder Einräumung eines Verwertungsrechts, Bestellung oder Übertragung eines Pfandrechts siehe unter 1.


Art. R. 613-55 VO
GD Beschl. Nr. 2017-146

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein (Ausnahme: Ein Vertreter muss bestellt werden, wenn der Antragsteller keinen Wohnsitz oder Sitz in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR hat.)


 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja, 4fach


 

4

Gebühr vorgesehen?

27 EUR je beantragtem Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 270 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehr als 10 Schutzrechte betrifft


Geb.Erl. v. 24.4.08 (wie geändert 6.3.20)

27 EUR je beantragtem Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 270 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehr als 10 Schutzrechte betrifft


Geb.Erl. v. 24.4.08 (wie geändert 6.3.20)

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge sowie Lizen­zen, Unterlizenzen, Verpfändun­gen, Pfändung; Rechtsübergänge aufgrund rechtskräftiger gericht­licher Entscheidungen (z. B. Eigentumsklagen)

Die Eintragung in das nationale Patentregister hat deklaratorische Wirkung. Allerdings werden die Rechtsakte Dritten gegenüber erst mit der Eintragung wirksam.


Art. L. 613-9. PatG

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Mit der Eintragung in das europäi­sche Patentregister werden Rechts­­geschäfte, durch die die Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung oder aus einem europäischen Patent übertragen oder geändert werden, Dritten gegenüber wirksam.


Art. L. 614-11. PatG

 

7

Besonderheiten

Anträge auf Eintragung in das nationale Patentregister werden nur in elektronischer Form über die Website des INPI unter Verwendung des dafür vorgesehenen Dienstes entgegengenommen (eprocedures.inpi.fr).

Eine Ausfertigung der Eintragungsurkunde kann an den Antragsteller zurückgesandt werden, wenn dem Antrag eine zusätz­liche Ausfertigung dieser Urkunde beige­fügt wurde.

Ist die Urkunde nicht in Französisch abge­fasst, ist eine vollständige Übersetzung beizufügen (wobei eine beglaubigte Über­setzung nicht zwingend vorgeschrieben ist).


 

Quick Navigation