Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Državni zavod za intelektualno vlasništvo
State Intellectual Property Office of the Republic of Croatia
Ulica grada Vukovara 78
10000 ZAGREB

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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag

Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffent­lichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenz­vertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung


Art. 61.a PatG
Art. 36 PatV

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Art. 4 PatG

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

 Ja


Art. 36(1) PatV

 

4

Gebühr vorgesehen?

275 HRK je Eintragung


Tar. Nr. 8.3. GesVG
Art. 47.(1) SGebV

 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinha­bers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift.

Die Eintragung von Rechtsüber­gängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag.


Art. 61.a PatG

 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Unterlagen/Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Abschrift einzu­reichen.

Die eingetragenen Änderungen werden im Patentblatt veröffentlicht.


Art. 61.a PA
Art. 36(4) PO

 

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