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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Državni zavod za intelektualno vlasništvo Tel. +385 1 6106111, 6106100 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung Art. 61.a PatG |
wie unter 1. |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 4 PatG | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Art. 36(1) PatV | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
275 HRK je Eintragung Tar. Nr. 8.3. GesVG | |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift. Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag. Art. 61.a PatG | |
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6 Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein | |
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7 Besonderheiten |
Unterlagen/Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Abschrift einzureichen. Die eingetragenen Änderungen werden im Patentblatt veröffentlicht. Art. 61.a PA |
