Nationales Recht, Kapitel V: Monaco

Bitte die Staatengruppe auswählen

Zurück Vorwärts

V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

Staat 2

Staat 3

Vertragsstaat *	Monaco
1 Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents	Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache Art. 3(1) VO Nr. 10.427
2 Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?	Ja Art. 3(3) VO Nr. 10.427

Vertragsstaat *

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache

Art. 3(1) VO Nr. 10.427

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

Art. 3(3) VO Nr. 10.427

* Vertragsstaat verlangt nur eine Übersetzung der Patentansprüche gemäß Art. 67 (3) EPÜ.

Neues Erscheinungsbild der EPA-Website