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Validierungsstaat |
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Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Nr. 3 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Jahrestag der Anmeldung b) bis zum Beginn jedes Jahres c) keine Einschränkung Art. 93 (4), 93 (41) Ges. Nr. 50/2008 Nr. 461 Reg.beschl. Nr. 528/2009 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 61 (3) Ges. Nr. 50/2008 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) innerhalb von 6 Monaten nach dem Fälligkeitstag Art. 61 (3) Ges. Nr. 50/2008 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 2 Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ab dem Fälligkeitstag der betreffenden Jahresgebühr Art. 92 (2) Ges. Nr. 50/2008 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Ja c) Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in das nationale Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt Art. 60 (5), 68 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
