Validierungsstaat

Republik Moldau

Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

 

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

1.

100

11.

500

2.

100

12.

500

3.

100

13.

500

4.

100

14.

500

5.

100

15.

500

6.

300

16.

700

7.

300

17.

700

8.

300

18.

700

9.

300

19.

700

10.

300

20.

700


Nr. 3 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) Jahrestag der Anmeldung

b) bis zum Beginn jedes Jahres

c) keine Einschränkung


Art. 93 (4), 93 (41) Ges. Nr. 50/2008

Nr. 461 Reg.beschl. Nr. 528/2009

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


Art. 61 (3) Ges. Nr. 50/2008
Reg.beschl. Nr. 774/1997

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja

b) innerhalb von 6 Monaten nach dem Fälligkeitstag


Art. 61 (3) Ges. Nr. 50/2008

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) Innerhalb von 2 Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ab dem Fälligkeitstag der betreffenden Jahresgebühr


Art. 92 (2) Ges. Nr. 50/2008

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Ja

c) Ja


Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung in das nationale Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt


Art. 60 (5), 68 (3) Ges. Nr. 50/2008

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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