Vertragsstaat

Niederlande

1

Doppelschutz zugelassen?
Art. 139 (3) und 140 EPÜ

 

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr, und zwar

a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist

b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchs­verfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.

c) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt


Art. 77 PatG

2

Räumlicher Anwendungsbereich
gemäß Art. 168 EPÜ

 

Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande in Europa, seit 4. April 2007 auch anwendbar auf Curaçao, Sint Maarten und die Niederländische Karibik (Bonaire, St. Eustatius und Saba)


Art. 49(1), 53(4), 55, 57(2), 73(1), 74 PatG

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