Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

J. VERTRETUNG


J.1 Allgemein

Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)

ABl. EPA 2013, 500

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und c und Regel 152 Absatz 11,

gestützt auf die Entscheidung J 16/96 der Juristischen Beschwerdekammer und die gängige Praxis des EPA im Anschluss an diese Entscheidung,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

BESCHLIESST:

Der Beschluss, den der Verwaltungsrat auf seiner vierten Tagung (19. - 21. Dezember 1978) zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" nach Regel 101 (9) EPÜ 1973 (Regel 152 (11) EPÜ) gefasst hat und dem zufolge darunter ein Zusammenschluss zu verstehen ist, dem nur freiberuflich tätige zugelassene Vertreter angehören, wird aufgehoben.

Dieser Beschluss tritt am 16. Oktober 2013 in Kraft.

Geschehen zu München am 16. Oktober 2013

Für den Verwaltungsrat
Der Präsident

Jesper KONGSTAD

 

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