Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09)
ABl. EPA 2009, 594
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird nicht für internationale Anmeldungen erstellt, für die das Europäische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht oder einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Artikel 3
Der Beschluss vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1/1979, 4 und 2/1979, 50) und Artikel 1 des Beschlusses CA/D 41/07 vom 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 12/2007, 642) werden mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.
Geschehen zu München am 28. Oktober 2009
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Alberto CASADO CERVIÑO
