Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

L. PCT


L.12 Europäische Phase

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09)

ABl. EPA 2009, 594

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7,

auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird nicht für internationale Anmeldungen erstellt, für die das Europäische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht oder einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Artikel 3

Der Beschluss vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1/1979, 4 und 2/1979, 50) und Artikel 1 des Beschlusses CA/D 41/07 vom 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 12/2007, 642) werden mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.

Geschehen zu München am 28. Oktober 2009

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Alberto CASADO CERVIÑO

 

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