Amtsblatt Juni 2019

Referenz: A57
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.6.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2019 über die Umsetzung der geänderten Regel 126 (1) EPÜ

Mit Beschluss vom 28. März 2019[ 1 ] hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Regel 126 (1) EPÜ geändert, um die Verwendung von Rückscheinen abzuschaffen. Diese Mitteilung enthält Informationen zur Umsetzung der geänderten Regel. Zum Hintergrund der Änderung siehe CA/27/19.[ 2 ]

1. Die geänderte Regel 126 (1) EPÜ tritt am 1. November 2019 in Kraft. Ab diesem Stichtag erfolgen alle Zustellungen durch Postdienste nur noch durch eingeschriebenen Brief. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist oder die Frist für einen Antrag auf Überprüfung in Lauf gesetzt wird, sowie für Ladungen. Mitteilungen und Bescheide, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird oder die keine Zustellung nach dem EPÜ oder nach einer Verfügung des Präsidenten des EPA erfordern, werden weiterhin mit gewöhnlicher Post verschickt.

2. Damit die geänderte Regel in den IT-Systemen des EPA termingerecht implementiert werden kann, ist es möglich, dass bereits ab 1. August 2019 bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Fußzeile nur "Eingeschriebener Brief" lautet. Dies wirkt sich weder auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regel noch auf die bis dahin geltenden Erfordernisse aus.

3. Im Falle von Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, sowie von Ladungen wird das EPA bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief weiterhin die Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) beifügen.[ 3 ] Die Empfänger werden nach wie vor gebeten, das Formblatt mit Empfangsdatum und Unterschrift zu versehen und umgehend zurückzusenden, vorzugsweise über die Online-Dienste des EPA (als Anlage zu EPA Form 1038).[ 4 ] Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des EPA vom 10. Juni 2010 (ABl. EPA 2010, 377) über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein.

4. Zustellungen der Beschwerdekammern, die Entscheidungen, Ladungen und Mitteilungen über formale Mängel oder über einen Rechtsverlust sowie sonstige Dokumente betreffen, die eine Beschwerdekammer im konkreten Fall bestimmen kann, erfolgen ebenfalls durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung der entsprechenden Empfangsbescheinigung (EPA Form 3936). Dasselbe gilt für Zustellungen von der Großen Beschwerdekammer.

5. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass alle anderen Vorschriften zur Zustellung, insbesondere diejenigen in Regel 126 (2) EPÜ, davon unberührt bleiben. So gilt die Zustellung an den Empfänger weiterhin mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als erfolgt, es sei denn, der Brief ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen. Im Zweifel hat weiterhin das EPA den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. Die an das EPA zurückgeschickte Empfangsbescheinigung kann zur Beurteilung des tatsächlichen Tags der Zustellung verwendet werden.

 

 

[ 1 ] CA/D 2/19, ABl. EPA 2019, A31.

[ 2 ] Abrufbar unter epo.org/ac-documents_de.

[ 3 ] Bei elektronischen Zustellungen ist kein Formular zur Empfangbescheinigung beigefügt.

[ 4 ] Es wird weiterhin möglich sein, die Empfangsbescheinigung per Post oder Fax (+49 89 2399-4465 oder +31 70 340-3016) zurückzusenden.

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