Amtsblatt Januar 2020

Referenz: A6
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestand-teil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2020 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Geschehen zu München am 29. Januar 2020

António CAMPINOS

Präsident

Code

Gebührenart

EUR

 

2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

 

 

2.1 Verwaltungsgebühren/ Auslagen

 

022

1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ)

105,00

023

2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten oder Löschung einer solchen Eintragung (R. 23 EPÜ)

105,00

029

3. Beglaubigte Kopie


  • einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und einer Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg) (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)
  • der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ) oder
  • sonstiger Unterlagen

105,00

 

4. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

kostenlos
free
gratuit

030

5. Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (R. 146 EPÜ)

105,00

055

6. Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

105,00

 

2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen

 

 

1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art[ 1 ] (Art. 15 (5) PCT)

 

004

  • 1.1 Für Erstanmeldungen

1 255,00

004

  • 1.2 Für alle anderen Fälle

1 965,00

066

2. Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1 c), R. 13ter.2 PCT)[ 2 ]

240,00

 

 

[ 1 ] Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

[ 2 ] Siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 (ABl. EPA 2011, 372).

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