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Aktualisierungen der Website

19.1.2022: Der Bericht über die 25. Sitzung des Engeren Ausschusses ist jetzt online verfügbar
19.1.2022: Mitteilung über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen
19.1.2022: Mitteilung über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen

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Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren