Kosten eines Einheitspatents

Jahresgebühren

Zur Aufrechterhaltung eines Einheitspatents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten. Während für klassische europäische Patente verschiedene Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe an verschiedene nationale Patentämter gezahlt werden müssen, bei denen unterschiedliche rechtliche Erfordernisse gelten, vor allem in Bezug auf Fristen, zahlen Inhaber eines Einheitspatents eine einzige Jahresgebühr an das EPA, und zwar in einer einzigen Währung und unter einem einzigen Rechtssystem, was Fristen und zulässige Zahlungsarten betrifft. Dies vereinfacht das Verfahren für die Nutzer deutlich.

Gebühren sind - in Euro - an das EPA zu entrichten, und zwar entweder durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA oder durch Abbuchung von einem beim EPA geführten laufenden Konto. Inhaber eines laufenden Kontos beim EPA können auch von der Online-Gebührenzahlung Gebrauch machen. Zahlungen können von jedermann vorgenommen werden; es besteht kein Vertreterzwang.

Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr unternehmensfreundlich und entspricht der Summe der Jahresgebühren in den vier Ländern, in denen 2015, als der Engere Ausschuss die Gebührenhöhe festlegte, die meisten europäischen Patente validiert wurden.

Ganz besonders attraktiv ist die Gebührenhöhe in den ersten Jahren, denn die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents belaufen sich in den ersten zehn Jahren - der durchschnittlichen Lebensdauer eines europäischen Patents - auf insgesamt weniger als 5 000 EUR.

* Grundlage sind die am 1. Januar 2020 geltenden Jahresgebühren.

Gesamtkosten eines Einheitspatents

Beim Vergleich der Gesamtkosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents sind nicht nur die Gebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten in Zusammenhang mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents. Diese Kosten können ganz erheblich sein und umfassen in der Regel Übersetzungskosten für Validierungen sowie Veröffentlichungsgebühren, die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichten sind, sowie die von Anwälten oder anderen Dienstleistern für die Validierung und Entrichtung der nationalen Jahresgebühren erhobenen Gebühren.

Auf der Grundlage eines solchen Vergleichs der Gesamtkosten ist ein Einheitspatent günstiger als ein europäisches Patent, das in vier der 25 am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten validiert und aufrechterhalten wird - derzeit werden europäische Patente in durchschnittlich vier dieser Länder validiert. Folglich wird der Kostenvorteil des Einheitspatents umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen man ein klassisches europäisches Patent validieren würde.

So können sich die Gesamtkosten eines europäischen Patents, das in den vier Ländern validiert wird, in denen derzeit am meisten Patente validiert werden, und das für 12 Jahre aufrechterhalten wird, auf 11 850 EUR belaufen (die Schätzung beruht auf stichprobenartig erhobenen Informationen von Patentanwälten; bei spezialisierten Dienstleistern sind die Transaktionskosten wahrscheinlich etwas niedriger).

Die Jahresgebühren für ein Einheitspatent für denselben Zeitraum sind zwar etwas höher, die Transaktionskosten dagegen niedriger, sodass die Gesamtkosten bei 11 260 EUR liegen, eine Ersparnis von 5 % gegenüber den Kosten eines klassischen europäischen Patents. Diese Ersparnis steigt auf 8 %, wenn Patente 15 Jahre lang aufrechterhalten werden.

Geschätzte Gesamtkosten in EUR (einschl. der externen Kosten) für Validierung und Aufrechterhaltung

*Anwaltskosten: Übersetzung (24 Seiten), Validierung und Aufrechterhaltung eines europäischen Patents, das im 4. Jahr nach Einreichung der Anmeldung erteilt wird.