Gebühren für internationale Anmeldungen (Stand: 1.4.2018)

Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen in die internationale Phase" zu entrichten sind (Stand: 1.4.2018)  [ 1

Code

EPA Anmeldeamt

EUR

019

Übermittlungsgebühr [ 2 ]
Regel 14 PCT; Regel 157 (4) EPÜ

130,00

003

Recherchengebühr
Regel 16 PCT

1 775,00

225

Internationale Anmeldegebühr
Regel 15.2 PCT

1 163,00

222

Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

13,00


316
318
319

PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung
- Web-Einreichung
- wenn den Antrag zeichencodiert ist + PDF Anmeldung
- wenn Antrag, Beschreibung, Ansprüche und Zusammenfassung zeichencodiert sind


87,00
175,00

262,00

029

Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg)
Regel 17.1 b) PCT; Regel 54 EPÜ

50,00

063

Gebühr für verspätete Zahlung
Regel 16bis.2 PCT [ 3 ]


50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr
als EUR 581,50

 

013

Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regel 26bis.3 d) PCT

640,00

Code

EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde

EUR

003

Zusätzliche Recherchengebühr
Regel 40.2 a) PCT; Regel 158 (1) EPÜ

1 775,00

 

Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche
Regel 45bis.3 a) PCT

1 775,00 [ 4 ]

066

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

230,00

062

Widerspruchsgebühr
(R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

875,00

069

Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche

875,00

 

Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
(R. 45bis.2 PCT)

CHF 200,00
[ 4 ]

 

Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche
(R. 45bis.4 (c) PCT)


50 % [ 4 ] der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende
Recherche

 

Code

EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde

EUR

224

Bearbeitungsgebühr
Regel 57 PCT

175,00

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung
Regel 58 PCT; Regel 158 (2) EPÜ

1 830,00

064


Gebühr für verspätete Zahlung [ 5 ]
Regel 58bis.2 PCT


50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als EUR 350,00

 

066

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

230,00

062

Widerspruchsgebühr
(R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

875,00

Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind[ 6 ] (Stand: 1.4.2018)

Code

EPA Europäische Phase

EUR

 

Anmeldegebühr [ 7 ]

 

020

  • Online-Einreichungen des EPA Form 1200

120,00

020

  • andere Einreichungsformen

210,00

520

Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
für die 36. und jede weitere Seite

15,00

005

Benennungsgebühr

585,00
408(BA)
410(ME)
 

Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"

102,00
420(MA)
421(MD)
422(TN)
423(KH)

Validierungsgebühr für Marokko (MA)
Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD)
Validierungsgebühr für Tunesien (TN)
Validierungsgebühr für Kambodscha (KH)

240,00
200,00
180,00
180,00

 

Anspruchsgebühr [ 6 ]

Recherchengebühr [ 8 ]

Prüfungsgebühr [ 9 ]

Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften


Beträge und Gebührencodes sind deckungsgleich mit denjenigen für europäische Patentanmeldungen

 

033

Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an

470,00

013

Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regel 49ter.2 d) PCT

640,00

013

Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
Regel 49.6 d) PCT

640,00


[ 1 ] EP Gebühren zuletzt geändert durch Beschlüsse CA/D 12/15 vom 16.12.2016 (ABl EPA 2016, A3) und CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl EPA 2018, A4) und PCT-Gebühren von der WIPO festgesetzt im Veröffentlichungsblatt der WIPO (PCT Gazette) vom 16. November 2017 (auch veröffentlicht im ABl EPA 2017, A102).

[ 2 ] Bezüglich der laufenden technischen Vorbereitung für die DOCX-Einreichung, siehe Information der Nutzer über die Verfügbarkeit der DOCX-Einreichung und die Änderung der Anmeldegebühr, der Erteilungsgebühr sowie der Übermittlungsgebühr, ABl. EPA 2018, A28.

[ 3 ] ABl. EPA 1992, 383

[ 4 ] Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.

[ 5 ] ABl. EPA 1998, 282.

[ 6 ] Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder:  "Euro-PCT-Leitfaden:  PCT Verfahren im EPA ", Kapitel E - 10. Auflage Januar 2017. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.

[ 7 ] Bezüglich der laufenden technischen Vorbereitung für die DOCX-Einreichung, siehe Information der Nutzer über die Verfügbarkeit der DOCX-Einreichung und die Änderung der Anmeldegebühr, der Erteilungsgebühr sowie der Übermittlungsgebühr, ABl. EPA 2018, A28.

[ 8 ] Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde.

Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 110 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2016 entrichtet wird.

Ab dem 1. April 2018 wird ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen nicht mehr herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.

[ 9 ] Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 6 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).

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