D 0005/86 (Vorausetzung einer Disziplinarmassnahme) vom 29.02.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:D000586.19880229
- Datum der Entscheidung
- 29. Februar 1988
- Aktenzeichen
- D 0005/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt voraus, daß eine Verletzung beruflicher Regeln zur Überzeugung des Disziplinarorgans festgestellt werden kann. Für diese Feststellung ist zwar keine absolute Gewißheit erforderlich, jedoch ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der Gewißheit gleichkommt. Eine Disziplinarmaßnahme kann nicht verhängt werden, wenn gegen die Feststellung, daß eine berufliche Regel verletzt ist, vernünftige Zweifel geltend gemacht werden können.
2. Von einer Zurückverweisung gemäss Art. 12 der ergänzenden Verfahrensordnung für die Disziplinarkammer kann abgesehen werden, wenn im konkreten Fall infolge des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs eine Aufklärung des wahren Sachverhalts nicht mehr zu erwarten ist.
3. Von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme kann abgesehen werden, wenn zur Überzeugung der Kammer der Zweck des speziellen Disziplinarverfahrens erfüllt ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Additional rules of procedure of the Disciplinary Board of Appeal Art 12Additional rules of procedure of the Disciplinary Board of Appeal Art 6European Patent Convention Art 111(1) 1973Regulation on discipline for professional representatives Art 1(1)Regulation on discipline for professional representatives Art 2Regulation on discipline for professional representatives Art 22(1)Regulation on discipline for professional representatives Art 22(3)Regulation on discipline for professional representatives Art 25(1)Regulation on discipline for professional representatives Art 4(1)
- Schlagwörter
- Verhängung einer Disziplinarmassnahme/Voraussetzungen hierfür
Verletzung beruflicher Regeln/Überzeugung hiervon
Verletzung beruflicher Regeln/hoher Wahrscheinlichkeit
Verletzung beruflicher Regeln/Bestehen vernünftiger Zweifel
Wahrheitspflicht, Mitwirkungspflicht
Missachtung eines Disziplinarorgans
Zurückverweisung (nein)
Disziplinarmaßnahme (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0109/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
11. Nach allem kommt somit die Verhängung einer der in Artikel 4 VDV vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen nicht in Betracht. Da eine Zurückverweisung des Verfahrens ebenfalls ausscheidet, macht die Kammer von ihrer Befugnis gemäß Artikel 22 (3) VDV in Verbindung mit Artikel 111 (1) EPÜ und Artikel 7 (2) Buchstabe a VDV Gebrauch und ordnet die Einstellung des Verfahrens an.
Die Kammer macht von der ihr in Artikel 27 (2) Satz 3 VDV eingeräumten Möglichkeit, bei Einstellung des Verfahrens die notwendigen Kosten des zugelassenen Vertreters ganz oder teilweise dem Institut aufzuerlegen, keinen Gebrauch, da die Kammer aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers im Disziplinarverfahren keinen Anlaß für eine solche Kostenentscheidung sieht. Der Beschwerdeführer hat auch keine solche Kostenentscheidung beantragt und hat in seiner Beschwerdebegründung selbst eingeräumt, daß sein Verhalten im Disziplinarverfahren "nicht immer glücklich war".
Die Kammer ist im Gegenteil der Auffassung, daß es in diesem Falle angemessen wäre, dem Beschwerdeführer einen wesentlichen Teil der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er durch sein unkooperatives Verhalten die Arbeit der Disziplinarorgane nachhaltig behindert und damit zu einer vermeidbaren Verschleppung des Verfahrens beigetragen hat. An einer solchen Kostenentscheidung sieht sich die Kammer jedoch durch den Artikel 27 (2) VDV gehindert, der eine Kostenauferlegung für den zugelassenen Vertreter nur vorsieht, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird.